| Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zur Verwendung gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. (Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB) 1. Allgemeines 1.) Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Zukünftigen Liefergeschäften liegen jeweils die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
2.) Sämtliche Angaben hinsichtlich der von mir vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Preisangaben, Prospekten, Werbung o. ä sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Stand oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
3.) Meine Preise gelten soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, für reine Warenlieferung ohne Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren kann diese innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung und Rechnungserteilung angenommen werden.
2. Liefertermine, Verzug, Gefahrenübergang
Verbindlich geltende Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen beispielsweise die Klärung technischer Fragen als auch Selbstbelieferung voraus. Gerate ich aus Gründen welche ich zu vertreten habe in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos eine schriftliche Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat. Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ich bin zu Teillieferungen berechtigt. Soweit Versendung der Ware erfolgt, geschieht dies nach meiner freien Wahl, wobei Übernahme von Fracht und Versendung durch mich nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung erfolgt. Ich bin berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.
3. Zahlungsbedingungen, Abnahmeverzug
1. Meine Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und Netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen von 8% über dem jeweils gültigen Basiszins zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
2. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, kann ich wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25% der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis darüber, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Besteller verbleibt.
3. Zurückbehaltungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt.
4.Eigentumsvorbehalt 1.)Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mein Eigentum; der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den Saldo, soweit ich Forderungen in laufende Rechnung(en) buche.
Dieser Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der Besteller kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20% übersteigt. 2.) Solange der Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Ihm aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde in diesem Fall sicherungshalber an mich ab; Ich nehme die Abtretung an. Zugleich ermächtige ich den Besteller widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Besteller kann die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit diese die Summe meiner noch offenen Forderungen um 20% übersteigt. 3.) Erlischt mein Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung von mir gelieferter Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits zum Verarbeitungszeitpunkt auf mich das Miteigentum an der durch Verbindung entstehenden Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für mich unentgeltlich mitverwahrt. 4.)Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention meinerseits hat der Kunde zu erstatten. 5.Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten, bei Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr über an den Käufer, unabhängig von der Tatsache wer die Transportkosten trägt. Ausnahme hiervon sind innergemeinschaftliche Lieferungen. 6.Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
1.) Soweit ein von mir zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware zu rügen.
2.) Da alle Geschäftsfälle unter Kaufleuten stattfinden (B2B) schließe ich die gesetzliche Gewährleistung für als gebraucht deklarierte Waren aus. Waren die als original verpackt oder unbenutzt aber als Altgeräte deklariert sind mit einem Zeitraum von 6 Monaten gesetzlicher Gewährleistung nach Erhalt der Ware ausgewiesen. Neuware wird mit 12 Monaten gesetzlicher Gewährleistungsfrist vertreiben, Beginn des Gewährleistungszeitraumes hier ebenfalls ab Erhalt der Ware.
3.) Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in mein Eigentum über. Für Austausch und Reparaturen gewährleiste ich in gleicher Weise wie für den Kaufgegenstand selbst. Ich trage gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits -und Materialkosten)
4.) Bin ich zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder aber schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
5.) Meine vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftung für nichtvorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt auch für die Haftung für etwaige Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 6.) Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag.
7.Software und Literatur, gebrauchte Ware
1.) Software und Literatur sind vom Umtausch nach Aufreißen der Ware bzw. brechen des Lizenzsiegels ausgeschlossen. Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
2.) Bei der Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bestimmungen des Herstellers. Der Käufer erkennt deren Geltung durch das Öffnen des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Soweit der Käufer diese Bedingungen nicht anerkennen will, steht ihm die Rückgabe der Pakete mit versiegelten Datenträgern innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Software zu.
8.Ausfuhrgenehmigung
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren teilweise nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus geschehen darf. Soweit der Käufer die Ausfuhr beabsichtigt, sind etwaige Zustimmungserklärungen von dem Käufer selbst einzuholen. 9.Einsicht in den Vertragstext Sie können meine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit auf dieser Website einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.
10.Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird mein Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Ich bin aber auch berechtigt, den Vertragspartner an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist mein Geschäftssitz Erfüllungsort. |
